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Auftragsabwicklung
Aufträge und Sendeunterlagen müssen für
Texte am Vortag bis 12:00 Uhr bei PMS INTERACTIVE GmbH
vorliegen, für Gestaltung spätestens fünf
Werktage vor Ausstrahlung. Abweichungen bedürfen
besonderer Vereinbarungen. Die Zuverfügungstellung
der Unterlagen kann per Post, per Fax oder per Email
erfolgen.
Stornofristen
Aufträge können bis 4 Wochen vor der erstmaligen
Ausstrahlung kostenfrei storniert werden.
Zahlungsbedingungen
Die Insertionskosten sind sofort nach Rechnungserhalt
netto Kasse fällig. Bei Vorauszahlung des Gesamtrechnungsbetrages,
der mindestens acht Werktage vor Abstrahlungsbeginn
bei der PMS INTERACTIVE GmbH eingeht, gewähren
wir 2% Skonto, sofern ältere Rechnungen nicht
überfällig sind.
Agenturprovision
Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten, sofern
sie ihren Auftraggeber werblich beraten und eine
entsprechende Dienstleistung nachweisen können,
eine Agenturvergütung von 15% auf die Nettorechnungsbeträge.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
1. "Insertionsauftrag" im Sinne der nachstehenden
Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über
die Veröffentlichung einer oder mehrerer Insertionen
eines Werbungtreibenden im Videotext-Programm des
jeweiligen Fernsehsenders. Die Werbung für
Waren bzw. Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden
innerhalb einer Insertion bedarf in jedem Einzelfall
der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung
der PMS INTERACTIVE GmbH.
2. Insertionen sind im Zweifel zur Veröffentlichung
zum nächstmöglichen Termin bestimmt.
3. Die PMS INTERACTIVE GmbH behält sich vor,
Insertionsaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft
oder aus technischen Gründen abzulehnen, wenn
die betreffende Insertion nach pflichtgemäßem
Ermessen der PMS INTERACTIVE GmbH gegen Gesetz,
behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten
verstößt oder ihre Veröffentlichung
für die PMS INTERACTIVE GmbH unzumutbar ist.
Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber
unverzüglich mitgeteilt.
4. Für die rechtzeitige Anlieferung bzw. elektronische
Überlieferung einwandfreier Insertionsunterlagen
ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar
ungeeignete oder beschädigte Unterlagen fordert
die PMS INTERACTIVE GmbH unverzüglich Ersatz
an. Die PMS INTERACTIVE GmbH ist zur Veröffentlichung
der Insertion in der für Videotext jeweils
marktüblichen Wiedergabequalität verpflichtet.
Sind etwaige Mängel bei den Insertionsunterlagen
des Auftraggebers nicht sofort erkennbar, so hat
der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung
keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern
in wiederholten Insertionen, wenn der Auftraggeber
nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden
Insertion auf den Fehler hinweist. Grundsätzlich
hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Insertion
innerhalb von 72 Stunden nach Veröffentlichungsbeginn
selbst zu überprüfen.
5. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise
unleserlich, unrichtig oder unvollständiger
Veröffentlichung der Insertion Anspruch auf
eine einwandfreie Ersatzinsertion, aber nur in dem
Umfange, in dem der Zweck der Insertion beeinträchtigt
wurde. Ist eine Ersatzinsertion im Hinblick auf
den Inhalt der Insertion nicht möglich, lässt
die PMS INTERACTIVE GmbH eine ihm für die Ersatzinsertion
gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder
ist die Ersatzinsertion erneut nicht einwandfrei,
so hat der Auftraggeber in dem vorgenannten Umfange
Anspruch auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung
des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus
positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind
(auch bei telefonischer oder elektronischer Auftragserteilung)
ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind
beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
der PMS INTERACTIVE GmbH, seines gesetzlichen Vertreters
und seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung
für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter
Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen
Geschäftsverkehr haftet die PMS INTERACTIVE
GmbH darüber hinaus auch nicht für grobe
Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen,
in den übrigen Fällen ist gegenüber
Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit
dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung der PMS INTERACTIVE GmbH ist der Höhe
nach in jedem Fall - außer bei Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft oder bei grob fahrlässigem
oder vorsätzlichem Handeln der gesetzlichen
Vertreter oder der leitenden Angestellten - auf
den doppelten Preis der betroffenen Insertion beschränkt.
Reklamationen müssen unverzüglich nach
Beginn der Veröffentlichung geltend gemacht
werden. Bei späteren Reklamationen haftet die
PMS INTERACTIVE GmbH nicht für die durch Zeitverzögerungen
entstandenen oder vergrößerten Schäden.
6. Der Werbetreibende sichert zu, dass er über
sämtliche für die Insertion erforderlichen
Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte
verfügt und stellt damit die PMS INTERACTIVE
GmbH von möglichen Ansprüchen Dritterfrei.
Der Werbetreibende trägt das Risiko der rechtlichen
Zulässigkeit der Insertion und steht dafür
ein, dass die Insertion nicht gegen werberechtliche
Bestimmungen und Grundsätze verstößt.
Für sämtliche Verstöße gegen
werberechtliche Bestimmungen oder Rechte Dritter
haftet der Werbetreibende gegenüber der PMS
INTERACTIVE GmbH. Sämtliche der PMS INTERACTIVE
GmbH aus Vertößen gegen vorgenannte Bestimmungen
entstandene Schäden hat der Werbetreibende
zu ersetzen. Wird die PMS INTERACTIVE GmbH wegen
der genannten Verstöße von Dritten in
Anspruch genommen, so stellt der Werbetreibende
die PMS INTERACTIVE GmbH von sämtlichen daraus
entstehenden Ansprüchen frei.
7. Die Insertionen werden bei Insertionsbeginn für
den gesamten Schaltzeitraum in Rechnung gestellt.
Die Rechnung ist innerhalb der vom Empfang der Rechnung
an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im
einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung
vereinbart ist.
8. Bei Zahlungsverletzung oder Stundung werden Verzugszinsen
sowie die Einziehungskosten berechnet. Die PMS INTERACTIVE
GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung
des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen
ohne dass dadurch ein Ersatzanspruch des Auftraggebers
entsteht. Für die restlichen Insertionen kann
Vorauszahlung verlangt werden. Bei Vorliegen begründeter
Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Auftraggebers
ist die PMS INTERACTIVE GmbH berechtigt, auch während
der Laufzeit eines Insertionsabschlusses das Erscheinen
weiterer Insertionen ohne Rücksicht auf ein
ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von
der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich
offenstehender Rechnungsbeträge abhängig
zu machen.
9. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet,
sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen
mit dem Werbungstreibenden an die Preisliste der
PMS INTERACTIVE GmbH zu halten. Die von der PMS
INTERACTIVE GmbH gewährte Mittlungsvergütung
darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise
weitergegeben werden.
10. In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf,
Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen
(insbesondere Störungen in der Stromversorgung,
den Leitungen und den Rechnern - sowohl im Betrieb
der PMS INTERACTIVE GmbH und der Fernsehsender,
als auch in der Sphäre der Netzbetreiber) behält
die PMS INTERACTIVE GmbH den Anspruch auf volle
Bezahlung der zu veröffentlichenden Insertionen,
wenn die Insertionen in angemessener und zumutbarer
Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht
werden.
11. Beide Parteien sind berechtigt, von Verträgen/Aufträgen bis zu vier Kalenderwochen vor dem Ausstrahlungstermin zurückzutreten, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund hierfür vorliegt. Für den Fall, dass der Vertragspartner den Vertrag/Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt als vier Wochen vor Kampagnenstart kündigt, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Vergütung wie folgt an die PMS INTERACTIVE
GmbH zu leisten: bis 4 Wochen vor Kampagnenstart erfolgt keine Zahlung der Vergütung; bis 2 Wochen vor Kampagnenstart 50% der Vergütung;
bis 1 Woche vor Kampagnenstart 70% der Vergütung; bis 3 Werktage vor Kampagnenstart 80% der Vergütung;
bis 0 Werktage vor Kampagnenstart 100% der Vergütung.
12. Die PMS INTERACTIVE GmbH kann jederzeit vom
Vertrag zurücktreten, wenn die Erfüllung
der von der PMS INTERACTIVE GmbH geschuldeten Leistungen
objektiv nicht möglich ist, insbesondere bei
Beendigung der Kooperation zwischen der PMS INTERACTIVE
GmbH und dem betreffenden Fernsehsender. In diesem
Fall sind Ansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen.
Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten
Leistungen der PMS INTERACTIVE GmbH sind seitens
des Vertragspartners entsprechend des Leistungsumfangs
zu vergüten. Eine Rückvergütung für
die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Leistung
erfolgt nicht.
13. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
sinngemäß auch für weitere, im Zusammenhang
mit dem Videotext vereinbarte Werbeleistungen. Im
Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen
des jeweiligen Fernsehsenders.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist (außer
bei Mahnverfahren, Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten)
Leipzig. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche
Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, so
ist der Gerichtsstand ausschließlich Leipzig.
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